{"id":96,"date":"2019-08-29T14:58:10","date_gmt":"2019-08-29T13:58:10","guid":{"rendered":"http:\/\/ev-charger-shop.com\/?page_id=96"},"modified":"2023-10-13T16:16:17","modified_gmt":"2023-10-13T15:16:17","slug":"terms-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ev-charger-shop.com\/de\/terms-conditions\/","title":{"rendered":"Terms &#038; Conditions"},"content":{"rendered":"<h1><b>Terms &amp;\u00a0<\/b>Conditions<\/h1>\n<h3><span style=\"text-decoration: underline;\"><b>I. Geltungsbereich und Vertragspartner<\/b><\/span><\/h3>\n<p><strong>(1)<\/strong> Vertragspartei des Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen ist EV-IG GmbH, Stockkamp 10, 22607 Hamburg, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Liliana Fortich, Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 155937 (im Folgenden: EV-IG GMBH).<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> (2) F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der EV-IG GMBH und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung\/Gutschein-\/Angebotseinl\u00f6sung g\u00fcltigen Fassung. Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4ftsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong> (3) Es wurden keine m\u00fcndlichen Vereinbarungen getroffen. Dritte, die f\u00fcr die EV-IG GMBH t\u00e4tig sind, aber nicht Mitarbeiter der EV-IG GMBH sind, sind nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen.<\/p>\n<p><strong>(4)<\/strong> (4) Kunden im Sinne der Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne der Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche Personen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln, sowie juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n<h3><span style=\"text-decoration: underline;\"><b>II. Allgemein<\/b><\/span><\/h3>\n<h3><b>1. Abschluss des Vertrages<\/b><\/h3>\n<p>Die Darstellung von Produkten im Online-Shop oder von Soft- und Hardwarel\u00f6sungen und sonstigen Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons \"GEB\u00dcHREN BESTELLEN\" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erfolgt eine Best\u00e4tigung des Eingangs der Bestellung sowie die Annahme der Bestellung durch eine automatische E-Mail. Der Kaufvertrag tritt mit dieser E-Mail-Best\u00e4tigung in Kraft.<br \/>\nIn the event that EV-IG GMBH provides the Customer with a written offer for products and\/or services, the contract comes into effect if this is accepted by the Customer (preferably in writing) within the time limit and\/or if the Customer avails itself of services offered by EV-IG GMBH.<\/p>\n<h3><b>2. Geltungsbereich<\/b><\/h3>\n<p>The content and scope of the service owed by EV-IG GMBH are based on the service description provided by EV-IG GMBH in the order form, voucher or offer. EV-IG GMBH or the third parties entrusted with the provision of the service shall not be obliged to carry out any work that goes beyond the contractually agreed service (such as breakthroughs, any adjustments or additional work, in particular if the existing electric installation is insufficient and\/or if there is no suitable power connection available.) This work shall be the sole responsibility of the Customer.<\/p>\n<h3><b>3. Delivery, shipping times<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> a. Der Versand der Waren erfolgt vom Lager an die Bordsteinkante der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Im Falle einer internationalen Lieferung oder Dienstleistung tr\u00e4gt der Kunde alle Z\u00f6lle, Geb\u00fchren und sonstigen Steuern. Der Gefahren\u00fcbergang richtet sich nach Ziffer 4 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen.<br \/>\n<strong>b.<\/strong> b. Die Lieferzeit f\u00fcr Waren und Dienstleistungen wird im Einzelfall vereinbart oder von der EV-IG GMBH bei Auftragsannahme angegeben. Sofern nicht ausdr\u00fccklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, garantiert die EV-IG GMBH keine Lieferzeit. Ist der Kunde trotz vorheriger Ank\u00fcndigung der Lieferzeit nicht bei der Lieferung anwesend und hat er dies nicht rechtzeitig vorher mitgeteilt, so ist EV-IG GMBH berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere solche, die durch weitere Lieferversuche oder Lagerkosten entstehen, zu verlangen.<br \/>\n<strong>c.<\/strong> Der Kunde ist berechtigt, vom Kauf zur\u00fcckzutreten, wenn EV-IG GMBH eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einh\u00e4lt oder aus einem anderen Grund in Verzug ger\u00e4t und der Kunde EV-IG GMBH anschlie\u00dfend erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung gesetzt hat.<br \/>\n<strong>d.<\/strong> Die EV-IG GMBH beh\u00e4lt sich das Recht vor, Installationsleistungen aufgrund unvorhergesehener Umst\u00e4nde oder aus Gr\u00fcnden, die die EV-IG GMBH nicht zu vertreten hat, nicht zu erbringen. EV-IG GMBH wird den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich per E-Mail informieren. Dem Kunden wird der bereits bezahlte Kaufpreis zur\u00fcckerstattet.<br \/>\n<strong>e.<\/strong> Die EV-IG GMBH beh\u00e4lt sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<br \/>\n<strong>f.\u00a0<\/strong>Die Lieferzeiten werden je nach Produkthersteller auf 2-4 Wochen gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<h3><b>4. Risiko\u00fcbertragung<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden \u00fcber.<br \/>\n<strong>b.<\/strong> Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der \u00dcbergabe der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<br \/>\n<strong>c.<\/strong> Die \u00dcbergabe gilt auch dann als erfolgt, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ger\u00e4t.<\/p>\n<h3><b>5. Bereitstellung von Dienstleistungen durch Dritte<\/b><\/h3>\n<p>Die EV-IG GMBH beh\u00e4lt sich das Recht vor, Dritte mit der Erbringung der geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise zu beauftragen.<\/p>\n<h3><b>6. Preise, Zahlung und F\u00e4lligkeit<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren im Bestellformular, beim Kauf des Gutscheins oder im Warenangebot angegebenen Preise (vorbehaltlich Klausel III). Alle angegebenen Preise sind in Euro angegeben, inklusive Umsatzsteuer und exklusive der dort angegebenen Liefer- und Versandkosten. Zus\u00e4tzliche oder besondere Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p>Die bestellten Dienstleistungen oder Waren werden dem Kunden nach der Lieferung der Ware oder Erbringung der bestellten Dienstleistung in Rechnung gestellt, sofern nicht in III. anders angegeben oder gesondert geregelt. Ein Skontoabzug ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>c. Kommt der Kunde durch eine Mahnung nach F\u00e4lligkeit in Verzug oder ger\u00e4t er nach Ablauf von drei\u00dfig Tagen nach Erhalt der Rechnung automatisch in Verzug, beh\u00e4lt sich EV-IG GMBH die Berechnung von Verzugssch\u00e4den (z.B. Inkassospesen, Mahngeb\u00fchren (f\u00fcr Unternehmen betragen diese nach den gesetzlichen Bestimmungen EUR 40,00) und Verzugszinsen) vor.<\/p>\n<p>d. Im Falle der Verwendung eines Gutscheins gilt die Einl\u00f6sung des Gutscheins als Begleichung der Rechnung in H\u00f6he des Gutscheinwertes oder f\u00fcr die darin beschriebene Leistung. Die Punkte 6.b. und 6.c. sind nicht relevant.<\/p>\n<h3><b>7. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/h3>\n<p>Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der EV-IG GMBH. Der Kunde ist verpflichtet, die im Eigentum der EV-IG GMBH stehenden Gegenst\u00e4nde ordnungsgem\u00e4\u00df zu versichern (d.h. Versicherung gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und Schwachstrom). Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist der EV-IG GMBH auf Verlangen zu erbringen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die EV-IG GMBH abgetreten.<\/p>\n<h3><b>8. Duty of the Customer to cooperate<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, alle \u00f6ffentlichen und privaten Genehmigungen zu beschaffen, die f\u00fcr die Installation, den Anschluss und den Betrieb der Ladestation erforderlich sind.<\/p>\n<p><strong>b.<\/strong> Wenn die Installation und der Anschluss einer Ladestation oder eine Installations\u00fcberpr\u00fcfung\/Standortkontrolle vereinbart wurde, muss der Kunde<br \/>\n<strong>(1)<\/strong> sicherstellen, dass ein geeigneter und freier Raum f\u00fcr die Installationskontrolle\/Standortkontrolle, die Installation und den Anschluss der Ladestation zur Verf\u00fcgung steht<br \/>\n<strong>(2)<\/strong> alle Anpassungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Installation, der Anschluss und der sp\u00e4tere Betrieb einer Ladestation m\u00f6glich ist<br \/>\n<strong>(3)<\/strong> zu dem f\u00fcr die Installation vereinbarten Zeitpunkt und Datum anwesend sein oder einen Dritten erm\u00e4chtigen, seinen Platz einzunehmen,<br \/>\n<strong>(4)<\/strong> der EV-IG GMBH unaufgefordert die erforderlichen Angaben \u00fcber die Lage verdeckt gef\u00fchrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder \u00e4hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben zur Verf\u00fcgung stellen,<br \/>\n<strong>(5)<\/strong> der EV-IG GMBH oder von ihr beauftragten Dritten die Nutzungs-, Zugangs- und Manipulationsrechte an den betroffenen Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden und R\u00e4umlichkeiten einzur\u00e4umen,<br \/>\n<strong>(6)<\/strong> garantieren, dass sie, sollten sie nicht Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks sein, alle Genehmigungen f\u00fcr die Aufstellung und den Anschluss der Ladestation erworben haben und halten die EV-IG GMBH oder den von ihr beauftragten Dritten in vollem Umfang schad- und klaglos.<\/p>\n<p><strong>c.<\/strong> Erfolgt die Installation und der Anschluss einer Ladestation oder Hardware f\u00fcr die unter Punkt III. genannte Dienstleistung nicht durch einen von der EV-IG GMBH beauftragten Installateur, hat der Kunde daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass das \u00dcbergabeprotokoll entsprechend der aktuellen Vorlage \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n<p><strong>d.<\/strong> Kann die Leistung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht werden, wird ein neuer Termin vereinbart und die EV-IG GMBH ist berechtigt, die durch die Leistungsverz\u00f6gerung oder -unterbrechung entstehenden Mehrkosten (z.B. zus\u00e4tzlich erforderliche Fahrten) gesondert in Rechnung zu stellen.<\/p>\n<h3><b>9. Haftung<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Sch\u00e4den des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der EV-IG GMBH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Unber\u00fchrt bleibt ferner die Haftung f\u00fcr die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf, sowie f\u00fcr arglistig verschwiegene M\u00e4ngel. Im Falle einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet EV-IG GMBH nur f\u00fcr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, der Kunde macht Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit geltend.<\/p>\n<p><strong>b.<\/strong> Absatz 1 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen der EV-IG GMBH, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n<p><strong>c.<\/strong> Die Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>d.<\/strong> Die Haftung f\u00fcr indirekte oder Folgesch\u00e4den wie entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Arbeitsausfall, Anspr\u00fcche Dritter und Folgesch\u00e4den oder Sch\u00e4den durch Datenverlust ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>e.<\/strong> Vor\u00fcbergehende St\u00f6rungen, Einschr\u00e4nkungen und\/oder Unterbrechungen des Kundenportals der EV-IG GMBH (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten) sind m\u00f6glich und gelten nicht als technische M\u00e4ngel. Sie berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatz- und\/oder Ersatzanspr\u00fcchen.<\/p>\n<p><strong>f.<\/strong> Die vertraglichen Pflichten der EV-IG GMBH funktionieren teilweise (vgl. z.B. Klausel III) mit Hilfe der wesentlichen Kommunikationsinfrastruktur wie mobile oder drahtgebundene Internetverbindungen. Die EV-IG GMBH haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Fehlfunktion der Kommunikationsinfrastruktur und\/oder der Stromversorgung entstehen. Gleiches gilt, wenn der Kunde einen Dritten mit dem Einbau von Komponenten und\/oder der Konfiguration der Komponenten beauftragt und\/oder wenn Fahrzeugm\u00e4ngel vorliegen, die eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung zumindest zeitweise unm\u00f6glich machen. Von EV-IG GMBH bezogene Steuerungen funktionieren nur in Verbindung mit der von EV-IG GMBH zur Verf\u00fcgung gestellten Software. Von Dritten bezogene Ladestationen funktionieren nur dann, wenn die zus\u00e4tzlichen - von der EV-IG GMBH nicht beeinflussbaren - Voraussetzungen im Zusammenhang mit der EV-IG GMBH-Software erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p><strong>g.<\/strong> Die EV-IG GMBH haftet nur f\u00fcr nachweislich ad\u00e4quate kausale Sch\u00e4den nach Ma\u00dfgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n<p><strong>h.<\/strong> Im Falle eines Datenverlustes haftet die EV-IG GMBH nur f\u00fcr den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit der EV-IG GMBH besteht diese Haftung nur, wenn der Kunde unmittelbar vor der Handlung, die zum Datenverlust gef\u00fchrt hat, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n<h3><b>10. M\u00e4ngelr\u00fcge<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> Die Garantie entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n<p><strong>b.<\/strong> Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so hat er die Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich nach der Lieferung zu pr\u00fcfen, soweit dies im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsganges m\u00f6glich ist. Die Artikel m\u00fcssen auch einer Funktionspr\u00fcfung unterzogen werden. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionspr\u00fcfung ein Mangel, so ist dieser der EV-IG GMBH unverz\u00fcglich anzuzeigen. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jede Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel der Gegenst\u00e4nde ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die EV-IG GMBH nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware benachrichtigt. Versteckte M\u00e4ngel, die nicht innerhalb der vorgenannten Frist gefunden werden konnten, k\u00f6nnen gegen\u00fcber EV-IG GMBH nur dann geltend gemacht werden, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge innerhalb eines Jahres nach \u00dcbergabe der Gegenst\u00e4nde eingeht.<\/p>\n<p><strong>c.<\/strong> Die EV-IG GMBH haftet nicht f\u00fcr Garantiezusagen von Ger\u00e4teherstellern.<\/p>\n<p><strong>d.<\/strong> Erfolgt die Installation eines Produktes nicht durch die EV-IG GMBH oder durch einen von der EV-IG GMBH autorisierten Dritten, haftet die EV-IG GMBH nicht f\u00fcr fehlerhafte Installation, M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den, die durch fehlerhafte Installation und insbesondere durch Nichtbeachtung der geltenden Installationsvorschriften verursacht werden.<\/p>\n<p><strong>e.<\/strong> Der Kunde hat M\u00e4ngel so detailliert wie m\u00f6glich zu beschreiben und EV-IG GMBH schriftlich zu informieren.<\/p>\n<h3><b>11. Verj\u00e4hrung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> Ist der Kunde Unternehmer, verj\u00e4hren Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln bei der Herstellung und Lieferung von Neuwaren in einem Jahr. Ver\u00e4u\u00dfert der Kunde eine von der EV-IG GMBH gelieferte Sache im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes weiter, bleiben die R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche nach \u00a7 478 BGB - abweichend von den in Satz 1 genannten Fristen - unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>b.<\/strong> Ist der Kunde Verbraucher, verj\u00e4hren M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei der Herstellung und Lieferung neuer Sachen nach zwei Jahren, bei der Lieferung einer gebrauchten Sache nach einem Jahr.<\/p>\n<h3><b>12. Literaturhinweise<\/b><\/h3>\n<p>Der Gesch\u00e4ftskunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, nach Auftragserteilung von EV-IG GmbH als Referenz genannt zu werden. Die EV-IG GmbH ist auch berechtigt, das Logo des Gesch\u00e4ftskunden auf der eigenen Website und in Marketingunterlagen zu verwenden. Diese Vereinbarung kann jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<h3><b>13. Aufrechnung<\/b><\/h3>\n<p>Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind.<\/p>\n<h3><b>14. \u00dcbernahme des Vertrages<\/b><\/h3>\n<p>Die EV-IG GMBH ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu \u00fcbertragen. Wird dieser Vertrag auf eine andere Firma \u00fcbertragen, hat der Nutzer ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht, das innerhalb einer Woche nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung gegen\u00fcber der EV-IG GMBH auszu\u00fcben ist.<\/p>\n<h3><b>15. Service und Unterst\u00fctzung<\/b><\/h3>\n<p>Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldungen von technischen St\u00f6rungen etc.) k\u00f6nnen per E-Mail und\/oder Telefon von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr gestellt werden. Die Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet, der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf eine Antwort innerhalb von zwei Tagen. Von Ziffer II 14 abweichende Regelungen m\u00fcssen zwischen EV-IG GMBH und dem Nutzer gesondert schriftlich vereinbart werden.<\/p>\n<h3><b>16. H\u00f6here Gewalt<\/b><\/h3>\n<p>Leistungshindernisse durch h\u00f6here Gewalt oder \u00e4hnliche unvorhergesehene Ereignisse, die von keiner der beiden Vertragsparteien zu vertreten sind, berechtigen jede Vertragspartei, ihre vertraglich geschuldete Leistung so lange aufzuschieben, wie das Hindernis andauert und die Erf\u00fcllung der Verpflichtung aufgrund dieser Situation unm\u00f6glich ist, sofern eine der Vertragsparteien dies der anderen Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der h\u00f6heren Gewalt mitteilt. Dies gilt nicht f\u00fcr Zahlungen, die nach dem Vertragsverh\u00e4ltnis f\u00e4llig sind.<\/p>\n<h3><b>17. Widerrufsrecht<\/b><\/h3>\n<p>Hat der Kunde mit EV-IG GMBH einen Vertrag \u00fcber die Lieferung von Waren als Verbraucher geschlossen, so hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Ma\u00dfgabe der folgenden Widerrufsbelehrung:<\/p>\n<p>Annullierungspolitik f\u00fcr Waren<br \/>\n<strong>(1)<\/strong> K\u00fcndigungsrecht Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu k\u00fcndigen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein im Namen des Kunden handelnder Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, den letzten Gegenstand in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, muss der Kunde die EV-IG GMBH: EV-IG GmbH, Stockkamp 10, 22607 Hamburg info@ev-ig.com, durch eine eindeutige Erkl\u00e4rung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) \u00fcber die Entscheidung zum Widerruf des Vertrages informieren. Der Kunde kann zu diesem Zweck das beigef\u00fcgte Muster eines R\u00fccktrittsformulars verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> Widerrufsfolgen: Tritt der Kunde von einem Vertrag zur\u00fcck, so hat EV-IG GMBH alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschlie\u00dflich der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde einen anderen als den billigsten Standardversanddienst der EV-IG GMBH gew\u00e4hlt hat) sp\u00e4testens innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung bei EV-IG GMBH zu erstatten. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung verwendet EV-IG GMBH die gleiche Zahlungsweise wie der Kunde bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden diese R\u00fcckzahlung in Rechnung gestellt. EV-IG GMBH kann die R\u00fcckzahlung solange verweigern, bis sie die Ware wieder in ihrem Besitz hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zur\u00fcckgesandt wurde, je nachdem, welcher Fall fr\u00fcher eintritt. Der Kunde hat die Ware unverz\u00fcglich und in jedem Fall innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er EV-IG GMBH \u00fcber den R\u00fccktritt vom Vertrag informiert hat, an EV-IG GMBH zur\u00fcckzusenden oder zu liefern. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der vierzehnt\u00e4gigen Widerrufsfrist an EV-IG GMBH absendet. Die direkten Kosten der R\u00fccksendung von Waren, die nicht als Postsendung versandt werden k\u00f6nnen und k\u00f6nnen, tr\u00e4gt der Kunde. Die Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung nicht paketversandf\u00e4higer Sachen werden auf maximal 30 Euro gesch\u00e4tzt. F\u00fcr eine Wertminderung der Ware hat der Kunde nur dann aufzukommen, wenn diese Wertminderung auf eine andere als die zur Feststellung des Zustandes, der Beschaffenheit und der Funktionsf\u00e4higkeit der Ware erforderliche Behandlung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Eine Abholung der Ware durch die EV-IG GMBH oder auf deren Kosten ist nur dann g\u00fcltig, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart wurde oder wenn - entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen - eine R\u00fccksendung der Ware auf dem Postweg nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Annullierungspolitik f\u00fcr Dienstleistungen<br \/>\n<strong>(1)<\/strong> K\u00fcndigungsrecht Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu k\u00fcndigen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hat der Kunde die EV-IG GMBH: EV-IG GmbH, Stockkamp 10, 22607 Hamburg info@ev-ig.com \u00fcber die Entscheidung zum Widerruf durch eine eindeutige Erkl\u00e4rung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) zu informieren. Der Kunde kann zu diesem Zweck das beigef\u00fcgte Muster eines R\u00fccktrittsformulars verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist.<br \/>\nWiderrufsfolgen: Tritt der Kunde vom Vertrag zur\u00fcck, so hat EV-IG GMBH dem Kunden s\u00e4mtliche Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschlie\u00dflich der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde einen anderen als den billigsten Standardversand der EV-IG GMBH gew\u00e4hlt hat) sp\u00e4testens innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung bei EV-IG GMBH zu erstatten. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung verwendet EV-IG GMBH die gleiche Zahlungsweise wie der Kunde bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden diese R\u00fcckzahlung in Rechnung gestellt. Hat der Kunde den Beginn der Leistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist gew\u00fcnscht, so hat der Kunde an EV-IG GMBH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen bis zu dem Zeitpunkt entspricht, zu dem der Kunde EV-IG GMBH \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts informiert, bezogen auf den vollen Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen.<br \/>\n<strong>(3)<\/strong> Besondere Anweisungen: Bei einem Vertrag \u00fcber die Erbringung einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n<h3><b>18. Datenschutz \/ Vertraulichkeit<\/b><\/h3>\n<p>Die EV-IG GMBH verpflichtet ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.<\/p>\n<p>Die Vertragsparteien werden Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihr im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung bekannt werden, w\u00e4hrend und auch nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung vertraulich behandeln, es sei denn, eine der Parteien entbindet die andere Partei schriftlich von dieser Geheimhaltungspflicht.<\/p>\n<p>Die EV-IG GMBH ist verpflichtet - und wird ihre Mitarbeiter durch entsprechende vertragliche Regelungen verpflichten - alle vom Auftraggeber \u00fcbergebenen Unterlagen, ausgetauschten Informationen und erlangten Kenntnisse, die sich auf diesen Vertrag und seine Erf\u00fcllung beziehen, geheim zu halten, auch wenn diese nicht ausdr\u00fccklich als geheim oder vertraulich bezeichnet sind. Die Geheimhaltungspflicht der EV-IG GMBH und ihrer Mitarbeiter besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. Dies gilt nicht f\u00fcr eine Offenlegung vor Gerichten oder Beh\u00f6rden, soweit diese Offenlegung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer Anordnung eines Gerichts oder einer Beh\u00f6rde erfolgt. Dies gilt ferner nicht f\u00fcr Dokumente, Informationen und erworbene Kenntnisse, bez\u00fcglich derer und soweit der Kunde der Offenlegung schriftlich zugestimmt hat.<\/p>\n<p>Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind solche Informationen<br \/>\n<strong>(a)<\/strong> wie sie dem Empf\u00e4nger bei Vertragsabschluss nachweislich bereits bekannt war oder wie sie ihm von einem Dritten nach Vertragsabschluss offengelegt wurde, ohne dass gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder beh\u00f6rdliche Anordnung versto\u00dfen wurde, oder<\/p>\n<p><strong>(b)<\/strong> wie sie der \u00d6ffentlichkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war oder danach ver\u00f6ffentlicht wurde, solange diese Offenlegung nicht gegen diesen Vertrag verstie\u00df.<\/p>\n<h3><b>19. Abrechnung, Lastschriften, Strafen<\/b><\/h3>\n<p><strong>a.<\/strong> Die jeweils f\u00e4lligen Betr\u00e4ge werden vom Kunden bzw. der Firma mittels Bankeinzug oder mittels einer Rechnung der EV-IG GMBH eingezogen. Die Vorabinformationsfrist des SEPA-Lastschrift-Mandats wird auf einen Tag verk\u00fcrzt. Der Kunde bzw. das Unternehmen muss sicherstellen, dass die einzuziehenden Betr\u00e4ge von dem angegebenen Bankkonto abgebucht werden k\u00f6nnen. Kann der Lastschrifteinzug nicht eingezogen werden, berechnet die EV-IG GMBH dem Kunden bzw. dem Unternehmen eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 10 EUR f\u00fcr jede nicht erfolgreiche Transaktion.<\/p>\n<p><strong>b.<\/strong> Der Kunde erh\u00e4lt Zugang zum Kundenportal der EV-IG GMBH. Kundendaten sind zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu erg\u00e4nzen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle seine Daten wahrheitsgem\u00e4\u00df anzugeben. Erfolgt die Zahlung per Bankeinzug und ist nicht bereits eine Einzugserm\u00e4chtigung im Kundenportal hinterlegt, so hat der Nutzer zus\u00e4tzlich eine g\u00fcltige Einzugserm\u00e4chtigung seines Unternehmens hochzuladen, die von einer hierzu befugten Person zugunsten der EV-IG GMBH erteilt wird. Der Nutzer ist verpflichtet, \u00c4nderungen seiner Daten zeitnah im Kundenportal oder schriftlich der EV-IG GMBH mitzuteilen.<\/p>\n<p><strong>c.<\/strong> Die Identifikation des Benutzers an der Ladestation sowie die in Anspruch genommenen Dienste nach den Ziffern III.1 bis III.2 erfolgen \u00fcber eine RFID-Karte oder einen RFID-Chip. Dieser dient ausschliesslich der Identifikation des Benutzers an einer Ladestation, wo die entsprechende RFID-Nummer gespeichert ist. Die EV-IG GMBH \u00fcberpr\u00fcft lediglich die Identifikation des Nutzers.<\/p>\n<p><strong>(1)<\/strong> Bei Verlust oder Diebstahl der RFID-Karte ist dies unverz\u00fcglich der EV-IG GMBH mitzuteilen. Die EV-IG GMBH kann die RFID-Karte nach Eingang der Verlust- oder Diebstahlmeldung mit der Kartenidentifikationsnummer sperren. Der Nutzer ist f\u00fcr alle Transaktionen verantwortlich, die mit der RFID-Karte get\u00e4tigt wurden, bevor sie vom Nutzer als verloren oder gestohlen gemeldet und von der EV-IG GMBH gesperrt wurde.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> Wenn eine RFID-Karte verloren geht oder gestohlen wird, stellt die EV-IG GMBH dem Nutzer gegen eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr eine neue RFID-Karte aus.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong> Der Benutzer ist nur berechtigt, ein entsprechend zugewiesenes Fahrzeug pro RFID-Karte zu aktivieren. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung und der Aktivierung mehrerer Fahrzeuge\/Nutzer mittels derselben RFID-Karte beh\u00e4lt sich die EV-IG GMBH vor, vom Nutzer zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr die Beschaffung einer weiteren eingesparten RFID-Karte eine Vertragsstrafe in Form eines Zuschlags in H\u00f6he von 100% der Beschaffungskosten pro Versto\u00df zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches bleibt vorbehalten; die bisherige Strafe wird auf den Schadensersatz angerechnet. Dar\u00fcber hinaus ist die EV-IG GMBH berechtigt, die RFID-Karte vorl\u00e4ufig zu sperren.<\/p>\n<h3><b>20. Aktualisierung<\/b><\/h3>\n<p>W\u00e4hrend der Vertragslaufzeit stellt EV-IG GMBH dem Kunden\/Nutzer bei Bedarf Software-Updates der EV-IG GMBH zur Verf\u00fcgung. Diese beinhalten in der Regel Weiterentwicklungen des Standardproduktes und dienen dem Zweck der vertraglichen Funktionalit\u00e4t. F\u00fcr diese fallen f\u00fcr den Kunden\/Nutzer keine zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren a<\/p>\n<h3><b>5. Upgrades<\/b><\/h3>\n<p>W\u00e4hrend der Vertragslaufzeit kann die EV-IG GMBH dem Kunden\/Nutzer kostenpflichtige Upgrades der urspr\u00fcnglich erworbenen Software anbieten. Diese beziehen sich in der Regel auf weitere Produktmodule, die vom Kunden\/Nutzer separat bestellt oder erworben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3><b>IV. Schlussbestimmungen<\/b><\/h3>\n<p><strong>1.<\/strong> Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf.<\/p>\n<p><strong>2.<\/strong> Als Vertragssprache wird ausschlie\u00dflich Deutsch festgelegt.<\/p>\n<p><strong>3.<\/strong> Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der EV-IG GMBH und dem Kunden M\u00fcnchen.<\/p>\n<p><strong>4.<\/strong> Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen in Kraft.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Terms &amp;\u00a0Conditions I. 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